Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gastro Bulls GmbH
Präambel
Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen der Gastro Bulls (im Folgenden „Verkäufer“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie der entsprechenden europäischen Vorschriften.
Bestellungen durch Verbraucher (§ 13 BGB) werden nicht angenommen.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken.
1. Allgemeines
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Der Kunde versichert bei Bestellung, Unternehmer zu sein und die Ware zu unternehmerischen Zwecken zu erwerben.
1.4 Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB bei sachlich gerechtfertigtem Grund zu ändern (z. B. Gesetzesänderung, wirtschaftliche Veränderungen). Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen, gelten die Änderungen als akzeptiert; hierauf wird der Kunde ausdrücklich hingewiesen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abbildungen und technische Angaben dienen der Beschreibung und sind keine Beschaffenheitsgarantie.
2.2 Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande.
2.3 Eigentums- und Urheberrechte an Angebotsunterlagen verbleiben beim Verkäufer. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung unzulässig.
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert.
3. Preise und Zahlung
3.1 Preise verstehen sich in EUR ab Werk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung und Versand. Ab 100 € netto erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands (Festland) versandkostenfrei.
3.2 Bei Lieferungen, die mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, können Preisänderungen in angemessenem Umfang vorgenommen werden, sofern sich Kosten wesentlich verändert haben.
3.3 Zahlungsarten: PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Leasing, Rechnung oder Vorkasse. Bei Kauf auf Rechnung kann eine Bonitätsprüfung über die arvato infoscore GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden erfolgen.
3.4 Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen zu zahlen.
3.5 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz berechnet. Ab der zweiten Mahnung fällt eine Gebühr von 7,50 € an.
3.6 Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
4. Versand, Gefahrübergang
4.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
4.2 Versandart und Verpackung werden nach pflichtgemäßem Ermessen gewählt.
4.3 Mit Übergabe an den Spediteur geht die Gefahr auf den Kunden über.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, Transportschäden sofort beim Spediteur zu melden und sich diese schriftlich bestätigen zu lassen.
5. Lieferung
5.1 Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante.
5.2 Bei Annahmeverzug kann der Verkäufer 30 % des Auftragswertes als pauschalierten Schadensersatz verlangen.
5.3 Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse berechtigen den Verkäufer, Lieferfristen anzupassen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind.
6. Gewährleistung
6.1 Gewährleistungsfrist: 12 Monate ab Lieferung.
6.2 Der Kunde muss die Ware unverzüglich prüfen und Mängel sofort schriftlich rügen (§ 377 HGB).
6.3 Der Verkäufer kann nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.
6.4 Keine Gewährleistung bei unsachgemäßer Installation oder Veränderung der Ware durch den Kunden.
6.5 Für gebrauchte Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1 Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
7.2 Haftung für Datenverlust nur bei ordnungsgemäßer Datensicherung.
7.3 Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
8.2 Bei Weiterverkauf tritt der Kunde die Forderung gegen seinen Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab.
9. Schadensersatzpauschale
9.1 Bei Vertragsaufhebung durch den Kunden oder Annahmeverzug kann der Verkäufer 25 % (bei Annahmeverzug 30 %) des Auftragswerts verlangen. Der Kunde kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
10. Rechnungskauf und Factoring
10.1 Bei Kauf auf Rechnung kann die Forderung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln abgetreten werden. Zahlungen sind dann ausschließlich an abcfinance zu leisten.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
11.2 Gerichtsstand: Lübeck.
11.3 Der Verkäufer darf den Kunden als Referenz nennen, sofern der Kunde nicht widerspricht.